Deine Stimme für den Frieden

Warum es sich lohnt, am Sonntag das Kreuz bei der DKP zu machen
|    Ausgabe vom 24. Mai 2019

 

Deine Stimme für die DKP (Foto: Werner Sarbok)
Deine Stimme für die DKP (Foto: Werner Sarbok)

Die EU steht für Krieg, die EU steht für Flucht, die EU steht für Armut. Sie ist aggressiv gegen Russland, sie baut eine eigene Armee auf, sie trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Sie macht die Menschen in ihren Mitgliedsländern und auf anderen Kontinenten arm und hilft dem Kapital beim Scheffeln von Geld. Sie ist das Konstrukt, das sich der Kapitalismus in Europa geschaffen hat, um seine Interessen gegen die Interessen der europäischen Völker durchzusetzen. Eine Woche vor der Wahl hat sich das Parlament der „Friedensmacht EU“ noch schnell einen 13 Milliarden schweren Rüstungsfonds gegönnt. Der „Europäische Verteidigungfonds“ soll den EU-Rüstungsschmieden die Gewinne sichern und die Militarisierung der einzelnen EU-Staaten vorantreiben.
Die Kommunistinnen und Kommunisten auf der DKP-Liste zum EU-Parlament machen sich keine Illusionen, dass dies im EU-Parlament geändert werden kann. Um in einem wirklich friedlichen Europa frei von sozialen Ängsten leben zu können, müssen wir die EU überwinden. Das kann nur gelingen in außerparlamentarischen Kämpfen. Aber eine kommunistische Stimme im EU-Parlament kann dazu beitragen, diesen Kämpfen Gehör zu verschaffen und sie zu verstärken. Sie kann Druck von links auf die anderen Parteien ausüben. SPD und Linkspartei sind in einen Wettbewerb getreten, wer die EU am besten retten kann, die Gewerkschaftsführungen werben dafür, „pro-europäische“ Parteien zu wählen. Sie alle brauchen mehr als einen Stupser von linker Seite um sich darauf zu besinnen, dass ihnen die Rechte der Menschen am Herzen liegen sollten, nicht die der Banken und Konzerne.
Dafür braucht es Kommunistinnen und Kommunisten im Wahlkampf, aber auch in den Parlamenten. Die DKP will das EU-Parlament als Tribüne nutzen, sie will auch von dort aus helfen, den Widerstand gegen die herrschende Politik zu intensivieren.
Das Hauptanliegen der DKP ist es, dass die arbeitenden Menschen, die Gegner des Monopolkapitals für ihre Interessen kämpfen. Das tun sie nicht, indem sie ein Kreuzchen auf einem Zettel machen, schon gar nicht bei der EU-Wahl. Aber das Kreuzchen bei der DKP zu machen kann helfen, eine solch zahnlose und undemokratische Institution wie das EU-Parlament zu nutzen, um dem außerparlamentarischen Widerstand eine Stimme zu geben.
Auch wenn die DKP vermutlich nicht ins EU-Parlament einziehen wird, jede Stimme für die Kommunistinnen und Kommunisten erhöht den Druck auf linke Parteien, eine andere EU-Politik zu machen.
Die DKP tritt zur EU-Wahl an, weil sie die EU ablehnt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten als Internationalisten an, weil sie dagegen kämpfen, dass Teile der deutschen Arbeiterklasse durch Lohnverzicht die deutsche Exportwalze finanzieren und so zur Ausbeutung in anderen Ländern beitragen und damit auch sich selbst schaden, weil sie dagegen kämpfen, dass die EU die Lebensgrundlagen von Menschen in anderen Ländern der Erde zerstört. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten als Friedenskämpfer an, weil die EU das Produkt der Weltherrschaftsansprüche von US-Imperialismus, NATO und der europäischen Imperialisten ist, weil sie mit der Aggression gegen Russland, dem Aufbau einer EU-Armee und den gemeinsamen Rüstungsvorhaben den Frieden in Europa gefährdet.
Am 26. Mai gegen Krieg, Flucht­ursachen und Armut stimmen. Am 26. Mai gegen die EU stimmen. Am 26. Mai DKP wählen.

Nazi-Angriff im Wahlkampf

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

PRESSEERKLÄRUNG

Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Dahme-Spree im Bündnis mit Grundorgansiationen der DKP des Berliner Umlandes

Nazi-Angriff im Wahlkampf

Wir berichteten am 9. Mai von der Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir erinnerten, dass das Bundesverfassungsgericht die Hetzkampagne im Fernsehen „Migration tötet!“, “,,, Messermänner” als volksverhetzend eingestuft und den Eilantrag der NPD, deren Wahlkampfspot im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu senden abgelehnt hatte. Auch ist die NPD seit dem aufgefordert, derartige Plakate abzunehmen. Nur wird das nicht durchgesetzt. Noch immer hängen diese Plakate unmittelbar vor der Wahl. Allein in Brandenburg häng die faschistische Hetze tausendfach.Auch 74 Jahre nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus, nach Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, nach unermüdlicher Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit durch Antifaschisten zeigen Nazis neuerlich im Wahlkampf ihr Gesicht.

Mario Berríos Miranda, Mitglied des Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Dahme-Spree und Mitglied der DKP hatte am 9. Mai bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD erstattet, weil im Kreisgebiet und darüber hinaus noch immer NPD-Plakate mit faschistischen Parolen hängen.

Wir apellierten: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ als das Gebot der Stunde.

Nicht nur, dass die NPD nicht gezwungen wird, der richterlichen Entscheidung nachzukommen. Diese Laschheit ermuntert sie. In den Nachmittagsstunden des 24. Mai beschimpften NPD-Nazis Genossen der DKP beim Stecken von Wahlinformationen in Wildau. Ein junger Antifaschist wurde von NPDlern angegangen und als Migrant beschimpft.

Noch an Ort uns Stelle stellte sich heraus, dass die NPD trotz laufender Strafanzeigen wegen Volksverhetzung weiter Wahlwerbung mit “Migration totet” verteilt.

Wir erstatten erneut Strafanzeigen wegen Beschimpfung als Migrant und wegen Volksverhetzung.

2. Wahlforum 22.05.2019 18 – 21 Uhr im Volkshaus

Anlässlich der Kommunalwahlen 2019 zur SVV in Wildau, laden wir Sie herzlich zum 2.ten Wahlforum ein. Das Wahlforum zur Bürgermeisterwahl war ein Erfolg und die Bürger waren an einer Wiederholung mit den SVV Kandidaten interessiert. Daher organisiert der Seniorenbeirat und die WG Wildau erneut dieses Wahlforum.

Morgen gibt es die einmalige Chance, (fast) alle Parteien und Parteilosen, die für die SVV kandidieren, auf einem Fleck zu treffen und mit Fragen zu löchern.
Ich gehe hin. Wer kommt mit?

In der Zeit von 18 – 21 Uhr im Volkshaus

Parteien zur Europawahl

Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 8 / Inland
Parteien zur Europawahl

»Aktive Kämpfer für eine bessere Gesellschaft«

DKP positioniert sich zur Europawahl. Partei will auch Arbeiterjugend stärken. Ein Gespräch mit Robin Schmidt
Interview: Markus Bernhardt
 
Sie treten bei der EU-Wahl am 26. Mai für die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, an. Warum sollten die Wähler Ihnen ihre Stimme geben?Im Vergleich zu anderen Parteien, die ebenfalls antreten, ist die DKP die einzige, die sich konsequent gegen diese EU der Banken und Konzerne ausspricht. Die steigende Kriegsgefahr und die hohe Jugendarbeitslosigkeit sind nur zwei der vielen Punkte, an denen die Europäische Union zeigt, dass sie ein Konstrukt der Kapitalisten ist.Aber droht eine Stimme für die DKP nicht am Ende eine verlorene Stimme zu sein?

Was ist die Alternative? Die Linke wählen? Eine Partei, die die EU offenbar nicht für eine undemokratische, neoliberale und militaristische Vereinigung hält und suggeriert, man könnte sie quasi »schönreformieren«? So eine Partei ist aus meiner Sicht für konsequente Linke und Kriegsgegner nicht wählbar.

Aus welchen Gründen?

Fortschrittliche Reformen sind meist nicht dadurch erkämpft worden, dass ein Revolutionär mehr oder weniger im Parlament vertreten war. Veränderungen entstehen durch Druck auf die bürgerlichen Parlamente. Leider sind diejenigen, die sich in sozialen Kämpfen engagieren, noch sehr schlecht aufgestellt.

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Die Proteste gegen Uploadfilter und von »Fridays for Future« zeigen jedoch, dass vor allem immer mehr junge Menschen auf die Straße gehen. Genug Druck kann aber erst entstehen, wenn die spontanen und individuellen Proteste zu organisierten kollektiven Bewegungen zusammenwachsen. Soll sich wirklich etwas ändern, reicht es außerdem nicht aus, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Die Menschen müssen selbst für ihre Interessen aktiv werden und sich organisieren.

Welchen Beitrag leistet die gewerkschaftliche Verdi-Jugend, in der Sie aktiv sind?

Sie schafft es schon heute – als eine der größten Jugendverbände Deutschlands – aufzuzeigen, dass man gemeinsam etwas bewegen kann. Mit dem Bezirksjugendvorstand unterstützen wir zur Zeit beispielsweise die streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Kinokette Cine-Star. Im konkreten Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erkennen die Arbeiterinnen und Arbeiter, was in diesem System erreichbar ist und was eben auch nicht. Die Aufgabe von uns Kommunistinnen und Kommunisten ist es, Teil dieser Kämpfe zu sein und ein besseres Zukunftsmodell aufzuzeigen.

Viele junge Menschen sehen die Probleme, die wir in unserer Gesellschaft haben. Wie sollte es auch anders sein, sie sind ja auch direkt betroffen. Allerdings ahnen die allermeisten nicht, welche Macht die Arbeiterjugend hat, wenn sie geeint und entschlossen für ihre Interessen kämpfen würde.

Sie treten als junger Mensch für die DKP an, die gemeinhin eher als etwas altbacken wahrgenommen wird. Wie ist das in Ihrem Umfeld?

Zum Beispiel in der HipHop-Szene in Frankfurt war die DKP völlig unbekannt. Die Jugendlichen dort lernen sie durch mich als eine Partei kennen, in der junge Menschen aktiv sind und die sich für die Probleme der Arbeiterjugend interessiert. Keine auf hohen Podesten stehenden Anzugträger, die in der Wahlkampfzeit große Versprechungen machen und sich sonst nie blicken lassen, sondern aktive Kämpfer für eine bessere Gesellschaft.

Welche sind die aus Ihrer Sicht drängensten Probleme der europäischen Jugend?

Schlechte Schul- und Ausbildung, Jugendarbeitslosigkeit, unbezahlbare Mieten und Zukunftsunsicherheit sind nur einige Beispiele für Dinge, die im realen Sozialismus gelöst waren. In einer Zeit, in der einige wenige Monopole schon die gesamte Wirtschaft quasi planen, der Profit allerdings in die Taschen einiger weniger fließt, gibt es kein Argument gegen Demokratisierung und Vergesellschaftung der Produktion. Statt dessen ermöglicht die EU eine 60-Stunden-Arbeitswoche. Das ist nur für Bosse gut. Der Kampf dagegen ist unsere einzige Chance.

Nazi-Parolen im Wahlkampf

PRESSEERKLÄRUNG

Kreisvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten Dahme-Spree VVN BdA LDS

Nazi-Parolen im Wahlkampf

Auch 74 Jahre nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus, nach Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, nach unermüdlicher Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit durch Antifaschisten zeigen Nazis neuerlich im Wahlkampf ihr Gesicht.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Hetzkampagne im Fernsehen „Migration tötet!“, “Messermänner als volksverhetzend eingestuft und den Eilantrag der NPD, deren Wahlkampfspot im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu senden abgelehnt. Auch ist die NPD aufgefordert, derartige Plakate abzunehmen. Nur wird das nicht durchgesetzt. Allein in Brandenburg hängt die faschistische Hetze tausendfach.

Mario Berríos Miranda, Mitglied des Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des NaziregimesBund der Antifaschisten Dahme-Spree und Mitglied der DKP erstattete am 9. Mai Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD, weil im Kreisgebiet und darüber hinaus noch immer NPD-Plakate mit faschistischen Parolen hängen.

74 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus muss der Kampf deswegen heute mehr denn je fortgesetzt werden – Schulter an Schulter gegen neue NATO-Kriege, gegen Faschismus in Europa, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Dafür gilt es heute ein Zeichen in ganz Deutschland zu setzen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“, bleibt das Gebot der Stunde. Diesen Ruf erneut in den Mittelpunkt der politischen Forderungen zu rücken und sie zum Leitgedanken des Friedenskampfes zu machen, ist unsere Pflicht!

Mietenwahnsinn stoppen

Immobilien-Haie“, so nennen wir Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co., die die Lage am Wohnungsmarkt ständig verschlimmern, die Mieten in die Höhe treiben und damit Rekordprofite einfahren. Mieterinnen und Mieter sind gezwungen, ihre Wohnungen aufzugeben, weil sie sie nicht mehr bezahlen können.
Die Aufrufer zum Protesttag gegen „Mietenwahnsinn“, der am morgigen Samstag (6. April) stattfindet, stellen fest, dass die Politik zu diesem Problem keine Lösungen biete, sondern Teil des Problems sei. Das Grundbedürfnis nach Wohnen sei mit der Verwertungslogik nicht vereinbar.
Angekündigt sind große Demonstrationen in Berlin, Dresden, Köln, Leipzig und Stuttgart. Bundesweit sind weitere Protestaktionen geplant, und auch in Barcelona, Budapest, Burnaby, Lissabon, London, Nikosia, Paris gab es Vorbereitungen zu Aktionen am 6. April.

Aktionen am 6. April

  • Berlin: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, Demo um 12 Uhr am Alexanderplatz
  • Dresden: Demo, 14 Uhr, Postplatz
  • Eberswalde: Demo, 12 Uhr, Marktplatz Eberswalde
  • Erfurt: Kundgebung, 10 bis 13 Uhr, Jahrmarkt gegen #Mietenwahnsinn auf dem Erfurter Fischmarkt
  • Frankfurt: Aktionstag, 14 Uhr, Hauptwache Frankfurt, #Mietenwahnsinn-Hessen. Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – Bezahlbarer Wohnraum für alle!
  • Hannover: Demo, Critical Mass: 13 Uhr, Treffpunkt Christuskirche, Kundgebung ab 14 Uhr am Küchengarten: „Die Stadt gehört uns allen“
  • Jena: Aktion, 12 bis 15 Uhr auf dem Holzmarkt unter dem Motto „Stadt für alle“ zur Mobilisierung für die 2. Thüringer Mietparade am 12.5.2019 in Jena
  • Köln: Demo, 14 Uhr Heumarkt, anschl. Demo ca. 16 Uhr
  • Leipzig: Demo, 14 Uhr, Bayrischer Platz: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
  • München: Aktion, 13:30 Uhr, Leonrodplatz: „Protest! Bezahlbarer Wohnraum geht uns alle an!“
  • Potsdam: Aktion, 12 bis 14 Uhr, ab RAW-Gelände: Kritischer Stadtspaziergang zu Orten, wo Immobilieninvestoren die Stadt verändern.
  • Stuttgart: Demo, 14 Uhr, Schlossplatz, #Druckimkessel

Weitere Termine unter:
mietenwahnsinn.info

Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen!

Brandenburger Appell Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Kampagne Truppenverlegung stoppen         |        Aufruf 2018
 
Die US-Army verlegt seit mehreren Jahren komplette Panzerbrigaden mit rund 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Brandenburg zu NATO-Manövern, die ständig in Osteuropa an der russischen Grenze stattfinden. Unser Land wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Mitte Juni 2018 geht die Kriegsmaschinerie erneut in Bremerhaven an Land zum Weitertransport in Richtung Polen. Durch Brandenburg geht es mit Zügen und Fahrzeugkolonnen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt und die deutsche Bundeswehr sichert die Truppenverlegung. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet. Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung.
 
Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Hochrüstung verschlingt das Geld, das die Menschheit braucht, um Hunger und Not wirksam zu bekämpfen. Wir wollen die Militärtransporte durch Brandenburg Richtung Osten stoppen und rufen dazu auf, in Städten und Gemeinden kreativen und entschlossenen Protest zu entwickeln. Wir rufen alle Friedensinitiativen in Brandenburg, Niedersachsen, Bremerhaven und Bremen auf, sich mit uns den Militärtransporten in den Weg zu stellen. Wir appellieren an die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre Straßen entgegenzustellen. Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf: Stellen wir uns gemeinsam den Kriegstreibern in den Weg!

 

      • Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit
      • Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen
      • Waffenexporte stoppen
      • Für eine solidarische und gerechte Welt

 

Wohnen wird unbezahlbar

IG BAU fordert mehr sozialen Wohnungsbau

Von Manfred Dietenberger        |        Ausgabe vom 29. März 2019
 

Während sich die Mieten bei Erst- oder Wiedervermietung im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 republikweit um 4,5 Prozent erhöhten, stiegen die Nominallöhne im gleichen Zeitraum nur um 2,5 Prozent. Dieser Trend verschärfte sich noch 2018: Verglichen mit dem ersten Quartal des Vorjahres stiegen die Nominallöhne um 2,7 Prozent, aber die Neuvertragsmieten um durchschnittlich 5,5 Prozent.
In immer mehr Städten haben die Mieten, auch im sozialen Wohnungsbau, längst eine Höhe erreicht, welche die Zahlungsfähigkeit eines großen Teils der lohn-, gehalts- und rentenabhängigen Menschen hierzulande übersteigt, während die Löhne weit abgeschlagen hinterher hinken.
Für eine Dreizimmer-Neubauwohnung zahlt die Durchschnittsfamilie in der Bundeshauptstadt Berlin 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. In Frankfurt liegen die Mietkosten bei 40,7 Prozent. Als Erklärung für die hohen Mieten und damit den unerträglichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen werden die steigenden Bau- und Grundstückspreise sowie die angeblich zu strengen und zu vielen Bauvorschriften im Bereich Brandschutz, Schallschutz und auch für Wärmedämmung vorgeschoben.
Der Bundes-Vize der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, kommentiert die Mietpreisexplosion so: „Das Wohnen in Deutschland ist längst zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Im Wohnungsmangel steckt sozialer Sprengstoff. Er ist längst zum politischen Dauerproblem und für die Menschen zum Dauerleiden geworden“. Bezahlbares Wohnen und der soziale Wohnungsbau blieben auf der Strecke. Hier müsse die Bundesregierung dringend mehr tun.
„Im sozialen Wohnungsbau wird nur rund ein Drittel von dem neu gebaut, was jährlich vom Markt verschwindet. Insgesamt haben wir bei den Sozialwohnungen eine dramatische Entwicklung: 2002 gab es 2,2 Millionen Sozialwohnungen – heute sind es nur noch rund 1,2 Millionen.“ Allein für den Bau von mindestens 80000 Sozialwohnungen pro Jahr müssten Bund und Länder ihre Förderung auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich erhöhen, so Schäfers. Notwendig sei jetzt ein Sofortmaßnahmenpaket mit dauerhaft besseren finanziellen Anreizen – hier insbesondere der Erhöhung der „Absetzung für Abnutzung“ (AfA) von 2 auf 3 Prozent. Jedoch steigert die vom Fiskus in Form der AfA gewährten Steuervergünstigung neben den Erträgen durch die Mieteinnahmen einzig und allein die Rendite der Betongold-Besitzer.
Auch Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU, kennt das Problem der immer knapper werdenden Sozialwohnungen. Um diesen Trend zu stoppen, schlägt Feiger zur Kostenreduzierung beim Bau von Sozialwohnungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vor. Bei einem ermäßigten Steuersatz von 7 statt derzeit 19 Prozent würde der Bau einer durchschnittlichen Sozialwohnung 153000 Euro statt 170000 Euro kosten. Die durch den reduzierten Steuersatz erreichte Kostenersparnis läge bei 460 Millionen Euro – für die Bauherren. Robert Feiger: „Der soziale Wohnungsbau ist kein Profit-Modell für Investoren, sondern eine existentielle Frage für Hunderttausende, die wegen niedriger Einkommen und steigender Mieten keine Bleibe mehr finden.“

Das Gebot der Stunde: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Aus Anlass des „Tages des Gedenkens an alle Opfer des faschistischen Terrors“, erneuern Antifaschisten in Königs Wusterhausen den Schwur der Buchenwalder Antifaschisten

Von Mario Berríos Miranda Mitglied des Kreisvorstandes der VVN BdA LDS        |        KW 27. Januar 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

„Auschwitz“ steht für den fabrikmäßigen Massenmord an den europäischen Juden, für eines der größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.

Über 1 Millionen Menschen verloren allein in Auschwitz, vor allem im Lager Auschwitz-Birkenau das Leben. Etwa 900.000 der Deportierten – Frauen, Männer, Kinder – wurden direkt nach ihrer Ankunft in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau ermordet. Über 10.000 sowjetische Kriegsgefangene wurden hingerichtet und verscharrt. Weitere 200.000 starben aufgrund von Krankheiten, Unterernährung, Misshandlungen, durch „medizinische“ Versuche oder wurden später als zur Arbeit untauglich erklärt und vergast.

Die Ermordeten, darunter 1 Million Menschen jüdischer Herkunft, aber auch Roma und andere kamen aus fast ganz Europa.

„Auschwitz“ steht stellvertretend für die 42.500 Orte in Europa, an denen die Faschisten bis zu 20 Millionen Menschen hungern ließen, mit Zwangsarbeit quälten und systematisch vernichteten.

74 Jahre sind vergangen seit der verheerendste und blutigste Krieg in der Geschichte der Menschheit beendet wurde. Der Faschismus, die reaktionärsten Kräfte der Monopolbourgeoisie, die den zweiten Weltkrieg entfesselt haben, erlitten eine vernichtende Niederlage.

Der Sieg über den Faschismus durch die Antihitlerkoalition, in deren Rahmen die Sowjetunion den entscheidenden militärischen und politischen Anteil leistete und die größten menschlichen und materiellen Opfer brachte, führte zur Zerschlagung des Faschismus und Militarismus und schuf tiefgreifende Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis.

Die Sowjetunion und ihre Streitkräfte verteidigten die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat und trugen entscheidend dazu bei, die Menschheit vor der Gefahr der faschistischen Unterjochung zu retten.

Im zweiten Weltkrieg entwickelte sich an der Seite der Sowjetunion die breiteste und stärkste antifaschistisch-demokratische Widerstandsbewegung, die es jemals in Europa gab. Die Völker kämpften stärker und aktiver als in jedem vorherigen Krieg für ihre Interessen und gegen den Faschismus. Sie waren nicht mehr bloße Willensvollstrecker ihrer Regierungen. Die Führer der kapitalistischen Staaten mussten mit ihrer hohen Aktivität rechnen. Der Kampf der Völker gegen den Faschismus wurde zum allseitigen Kampf für Freiheit und Demokratie.

Seit die militärische Niederlage des deutschen Faschismus absehbar war, diskutierten die Häftlinge verschiedener Konzentrationslager und faschistischer Haftstätten, welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen im antifaschistisch–demokratischen Neubeginn gezogen werden müssten. Die Fehler aus der Weimarer Zeit, die Spaltung der Antifaschisten sollten vermieden werden, eine Orientierung, die ihre Basis in der Gemeinsamkeit des Überlebenskampfes hatte, sollte als politische Richtschnur gelten, um ein faschistisches Terrorregime in Zukunft zu verhindern. Aus den Tagen der Befreiung sind solche politischen Botschaften, wie z.B. das Manifest von Mauthausen und des Schwures von Buchenwald bekannt.

Der „Schwur von Buchenwald“ entstand als Appell zum Totengedenken in Buchenwald. Er formuliert so prägnant wie kein anderer Text das Gemeinsame.

Der Schwur von Buchenwald

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51.000 Gefangenen!

51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt.

51.000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.

51.000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!
Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.

Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!

Heute sind wir frei!

Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen.

Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, Franklin D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!

Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.

Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – Der Sieg muß unser sein!

Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:

,WIR SCHWÖREN! ,

Buchenwald/Weimar 19.April 1945

Diesen Schwur der Überlebenden nahmen auch jene auf, die in den verschiedenen Ländern für einen antifaschistischen Neuanfang kämpften. Er blieb Orientierungshilfe in den Folgejahren im Kalten Krieg, als Konfrontation statt antifaschistischer Erneuerung dominierte. Auch heutige Generationen von Antifaschisten übernahmen die Verantwortung aus diesem Schwur. Er ist keine parteipolitische Botschaft, sondern eine Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg.

Vom 17. Juli bis 2. August 1945 trafen sich die Regierungschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens zu Verhandlungen im Potsdam.

Um für alle Zeiten die Gefahr eines von Deutschland ausgehenden Krieges zu beseitigen wurde festgelegt: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“

Mit den Festlegungen zur Entmachtung der deutschen Monopolvereinigungen, die für die Entfesselung von zwei Weltkriegen verantwortlich waren, mit der Vernichtung der Nazipartei mit all ihren Gliederungen legten die Alliierten konkrete Bestimmungen fest, die wesentliche Voraussetzungen für die Beseitigung der Grundlagen des deutschen Imperialismus und Militarismus und für die Entwicklung Deutschlands auf demokratischer Grundlage darstellen. Die Grundprinzipien des Abkommens sind auch heute noch von Bedeutung. Sie entsprechen auch heute noch den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land und den Erfordernissen des Friedens.

Die Furcht eine zentrale deutsche Regierung für alle Besatzungszonen zu bilden und den Einfluss der antifaschistischen und demokratischen Kräfte in Deutschland stärken zu können verhinderten eine Einheit Deutschlands des Friedens.

Das ist die Linie, die durch Negierung der Lehren aus dem zweiten Weltkrieg und Bruch mit den Grundprinzipien des Potsdamer Abkommens zu solchen Verhältnissen in Deutschland und in Europa geführt hat, die die obersten politischen Repräsentanten des gegenwärtigen Deutschland erneut sagen lassen, dass Deutschland „eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“ in Europa und der Welt. Zur gewünschten aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.

Und genau das passiert schon wieder dieser Tage. Durch Brandenburg verlegt die NATO komplette Panzerbrigaden zu Manövern, die ständig in Osteuropa an der russischen Grenze stattfinden.

Direkt hier bei uns, ist die A10 Umschlag- und Aufmarschgebiet für Kriegsgerät aller Art. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Auch die Bundeswehr wird zu den Manövern verlegt und sichert die Truppenverlegung.

Kameraden! Der Aufmarsch gegen Russland ist zurückzuweisen. Die Truppenverlegungen sind nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung.

Vor 74 Jahren galt für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

Die Kriegspolitik der BRD geht einher mit einem fortschreitenden Demokratieabbau im Land. Es sind insbesondere die Unionsparteien und Rechtskräfte, die berechtigte soziale Existenzängste in der Bevölkerung vor Erwerbslosigkeit und sozialem Abstieg aufgreifen und in rassistische Bahnen gegen Flüchtlinge richten. Damit lenken sie von den Kräften ab, deren Profite durch Hartz-IV, Niedriglohn und Massenerwerbslosigkeit in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen sind: Die Großaktionäre der deutschen Banken und Konzerne.

Kameraden! Auch Brandenburg gehört zu den Bundesländern, in denen der Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die älteste und größte und zudem sehr traditionsreiche antifaschistische Opfer- und Widerstandsorganisation, bespitzelt und diskriminiert.

Der Verfassungsschutz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen.

Die Gemeinschaft des Verfassungsschutz-Ämter unterstellt der VVN-BdA und allen antikapitalistischen Antifaschisten, sie machten diese Gleichung auf: Kapitalismus gleich Demokratie gleich Freiheitliche demokratische Grundordnung gleich Vorstufe zum Faschismus, weshalb nicht der Faschismus bekämpft werden soll, sondern vorrangig jede nicht faschistische Ordnung. Da der Kapitalismus, so wird wahrheitswidrig behauptet, die Grundlage der bundesdeutschen Demokratie sei, sei auch jede Kapitalismuskritik verfassungsfeindlich.

Damit erklärt der sogenannte Verfassungsschutz öffentlich, was wir wussten: Sein Ziel ist nicht die Verteidigung der Grundrechte, seine Aufgabe ist die Verteidigung des Kapitalismus.

„Das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes ist vollkommen inakzeptabel. Der selbsternannte Verfassungsschutz, der nicht nur im Fall des neofaschistischen Terrornetzwerkes NSU mit Neonazis paktiert und rechte Netzwerke gefördert und mit aufgebaut hat, hat keinerlei Recht, Nazigegner und Demokraten zu überwachen. Nach wie vor und aller Skandale zum Trotz fühlt sich der Geheimdienst jedoch noch immer verpflichtet, gegen die politische Linke mobil zu machen und diese zu diffamieren.

74 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus muss der Kampf deswegen heute mehr denn je fortgesetzt werden – Schulter an Schulter gegen neue NATO-Kriege, gegen Faschismus in Europa, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Dafür gilt es heute ein Zeichen in ganz Deutschland zu setzen.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

bleibt das Gebot der Stunde. Diesen Ruf erneut in den Mittelpunkt der politischen Forderungen zu rücken und sie zum Leitgedanken des Friedenskampfes zu machen, ist unsere Pflicht!

Danke.