Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
PRESSEERKLÄRUNG
Nazi-Angriff im Wahlkampf
Mario Berríos Miranda, Mitglied des Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Dahme-Spree und Mitglied der DKP hatte am 9. Mai bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD erstattet, weil im Kreisgebiet und darüber hinaus noch immer NPD-Plakate mit faschistischen Parolen hängen.
Wir apellierten: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ als das Gebot der Stunde.
Nicht nur, dass die NPD nicht gezwungen wird, der richterlichen Entscheidung nachzukommen. Diese Laschheit ermuntert sie. In den Nachmittagsstunden des 24. Mai beschimpften NPD-Nazis Genossen der DKP beim Stecken von Wahlinformationen in Wildau. Ein junger Antifaschist wurde von NPDlern angegangen und als Migrant beschimpft.
Noch an Ort uns Stelle stellte sich heraus, dass die NPD trotz laufender Strafanzeigen wegen Volksverhetzung weiter Wahlwerbung mit “Migration totet” verteilt.
Wir erstatten erneut Strafanzeigen wegen Beschimpfung als Migrant und wegen Volksverhetzung.