Nazi-Angriff im Wahlkampf

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

PRESSEERKLÄRUNG

Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Dahme-Spree im Bündnis mit Grundorgansiationen der DKP des Berliner Umlandes

Nazi-Angriff im Wahlkampf

Wir berichteten am 9. Mai von der Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir erinnerten, dass das Bundesverfassungsgericht die Hetzkampagne im Fernsehen „Migration tötet!“, “,,, Messermänner” als volksverhetzend eingestuft und den Eilantrag der NPD, deren Wahlkampfspot im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu senden abgelehnt hatte. Auch ist die NPD seit dem aufgefordert, derartige Plakate abzunehmen. Nur wird das nicht durchgesetzt. Noch immer hängen diese Plakate unmittelbar vor der Wahl. Allein in Brandenburg häng die faschistische Hetze tausendfach.Auch 74 Jahre nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus, nach Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, nach unermüdlicher Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit durch Antifaschisten zeigen Nazis neuerlich im Wahlkampf ihr Gesicht.

Mario Berríos Miranda, Mitglied des Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Dahme-Spree und Mitglied der DKP hatte am 9. Mai bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD erstattet, weil im Kreisgebiet und darüber hinaus noch immer NPD-Plakate mit faschistischen Parolen hängen.

Wir apellierten: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ als das Gebot der Stunde.

Nicht nur, dass die NPD nicht gezwungen wird, der richterlichen Entscheidung nachzukommen. Diese Laschheit ermuntert sie. In den Nachmittagsstunden des 24. Mai beschimpften NPD-Nazis Genossen der DKP beim Stecken von Wahlinformationen in Wildau. Ein junger Antifaschist wurde von NPDlern angegangen und als Migrant beschimpft.

Noch an Ort uns Stelle stellte sich heraus, dass die NPD trotz laufender Strafanzeigen wegen Volksverhetzung weiter Wahlwerbung mit “Migration totet” verteilt.

Wir erstatten erneut Strafanzeigen wegen Beschimpfung als Migrant und wegen Volksverhetzung.

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