Nazi-Parolen im Wahlkampf

PRESSEERKLÄRUNG

Kreisvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten Dahme-Spree VVN BdA LDS

Nazi-Parolen im Wahlkampf

Auch 74 Jahre nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus, nach Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, nach unermüdlicher Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit durch Antifaschisten zeigen Nazis neuerlich im Wahlkampf ihr Gesicht.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Hetzkampagne im Fernsehen „Migration tötet!“, “Messermänner als volksverhetzend eingestuft und den Eilantrag der NPD, deren Wahlkampfspot im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu senden abgelehnt. Auch ist die NPD aufgefordert, derartige Plakate abzunehmen. Nur wird das nicht durchgesetzt. Allein in Brandenburg hängt die faschistische Hetze tausendfach.

Mario Berríos Miranda, Mitglied des Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des NaziregimesBund der Antifaschisten Dahme-Spree und Mitglied der DKP erstattete am 9. Mai Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD, weil im Kreisgebiet und darüber hinaus noch immer NPD-Plakate mit faschistischen Parolen hängen.

74 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus muss der Kampf deswegen heute mehr denn je fortgesetzt werden – Schulter an Schulter gegen neue NATO-Kriege, gegen Faschismus in Europa, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Dafür gilt es heute ein Zeichen in ganz Deutschland zu setzen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“, bleibt das Gebot der Stunde. Diesen Ruf erneut in den Mittelpunkt der politischen Forderungen zu rücken und sie zum Leitgedanken des Friedenskampfes zu machen, ist unsere Pflicht!

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