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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) greift zu den Kommunalwahlen in Wildau in den Wahlkampf ein.

Wir begrüßen es, dass es zur Bürgermeisterwahl einen alternativen Kandidaten gibt, der hoffentlich auch willens ist andere Wege zu gehen.

Aber auch andere Wege brauchen auch andere Mehrheiten. Daher kandidieren wir zur Stadtverordnetenversammlung Wildaus.

Also am 26. Mai 2019 KOMMUNISTEN WÄHLEN!

EIN WILDAU FÜR ALLE

  • Für eine gleichberechtigte TEILHABE aller Menschen am gesellschaftlichen Leben!
  • gegen PRIVATISIERUNG öffentlichen Eigentums
    kostenfreie Daseinsvorsorge, Kindergärten, Schule und Kultur!
  • für eine MIETENDECKELUNG mit Mietpreisbindung
    Wohnen muss für alle Wildauer bezahlbar sein!
  • gegen KRIEG von Wildau darf kein Krieg ausgehen

WAHLEN ÄNDERN NICHTS

Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten. Wir machen Ihnen noch uns darüber Illusionen. Doch die Stadtverwaltung darf mehr als nur den Mangel verwalten und um Gewerbetreibende buhlen. Ein neuer Bürgermeister muss auch willens sein, andere Wege zu gehen. Dafür werden andere Mehrheiten gebraucht.
Wir Kommunisten reden nicht vom Wetter – wir Kommunisten sehen, dass Privatisierung und Ausverkauf in Wildau stattfindet.
Dem Gewerbe und dem A10 Center wird gehuldigt, obwohl der Betreiber hier keine Steuern zahlt, aber für seine Expansion alles fordert und zugleich ist er der Ort des Niedriglohnes, an dem die Arbeiter an den Kassen unzumutbaren Gehaltsabsenkungen hinnehmen müssen.

GEGEN FREMDBESTIMMUNG

Die Stadt hat ihr Ziel erreicht, die 10.000 Einwohnermarke zu erreichen. Doch wem nutzt das? Dem vermeintlichen Zuzug und Druck von Wohnungssuchenden aus Berlin und der „Not“ von Investoren entsprechend soll jede noch so kleine Fläche zugebaut werden. Ja, der Bauflächenbedarf für Investoren ist in Berlin ausgeschöpft. Aber warum wollen nun alle so dringend nach Wildau? Oder ist es nur das Buhlen von Gemeinden im Speckgürtel um Gewerbeeinnahmen.
Das Problem ist, dass alles andere auf der Strecke bleibt. Die Verkehrsinfrastruktur zieht nicht nach und was bleibt, ist ein täglicher Verkehrsstau von, nach und durch Wildau.

GEGEN PRIVATISIERUNG

Mehr Kitas und Schulen werden gebraucht, Lehrer und Kindergärtner jedoch auch. Und schon wird von freier Trägerschaft schwadroniert. Die Auslagerung von kommunaler Verantwortung und von Eigentum ist faktisch Privatisierung.
Die Unternehmen haben ihre Einnahmen und die Stadt hat das Nachsehen in der Kultur, in der öffentlichen Daseinsvorsorge und in der Bildung. Das viel beschworene schöne, grüne Wildau fällt dem Spekulationsdrang einiger Weniger zum Opfer.
Was fehlt, sind Kindergärtner und Lehrer, Ärzte und medizinisches Personal. Es fehlen kulturelle Angebote, außerhalb von Kommerz und Konsum, erreichbar und bezahlbar für alle Wildauer.

FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM

Es ist gut, dass die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum auch durch andere Parteien aufgegriffen wird. Doch was heißt eigentlich bezahlbar, wenn die Mieten in Wildau teurer sind als in Potsdam und Berlin? Was heißt eigentlich bezahlbarer Wohnraum, wenn die Stadtverordnetenversammlung dafür gesorgt hat, dass für Wildau die Mietspiegel aufgehoben wurden? Damit muss jeder, der in Wildau als Mieter leben möchte und keinen 20 Jahre alten Mietvertrag hat, jeden Preis bezahlen, den Vermieter aufrufen. Mittlerweile liegt die Höchstmiete bei knapp 12 Euro pro Quadratmeter. Wer sich Wildau nicht mehr leisten kann, dem empfehlen der Landkreis und das Jobcenter, nach Lübbenau zu ziehen.
Doch was tut die Stadt? Das kommunale Wohnungsbauunternehmen macht da fleißig mit, denn wenn es der Markt hergibt, kann man ja die Hand aufhalten.

FÜR GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE

Die kommunalen Gesellschaften sollen also gewinnorientiert sein. Warum und wem nützt das? Den Wildauern, die hier nicht mehr leben können, sicher nicht. Dies ist dann wohl das Spannungsverhältnis einer Gemeinde zwischen Gier und Verantwortung.
Wir sehen das im Grundsatz anders! Wir möchten, dass in Wildau eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben möglich ist.
Daher ist unsere Forderung, dass Wildau einen Mietspiegel mit Mietpreisbindung einführt, der mit den sozialen Bedürfnissen aller Wildauer zusammenhängt und nicht mit den Bedürfnissen von Spekulanten.

FRIEDEN IN DEN STÄDTEN

Die Erfahrungen zweier Weltkriege lässt uns nicht darüber schweigen, dass auch in Wildau für Kriege geforscht und entwickelt wird. In aller Öffentlichkeit werden die kommenden Kriege vorbereitet. In Büchel lagern Atomwaffen für den Tornado Einsatz und in Wildau vernetzen sich Rüstungsunternehmen mit Wissenschaft. Angesichts der drohenden Kriegsgefahr und der regelmäßigen Truppentransporte Richtung Russland durch Wildau, vor unserer Haustür auf der A10, aber auch durch Wildau, ist es auch unerlässlich, auf kommunaler Ebene den Frieden zu sichern. Daher fordern wir, dass sich auch Wildau gegen Kriegsvorbereitungen stellt.

SEHEN, WAS DIE DA TUN

Wir brauchen mehr Transparenz und Teilhabe aller Menschen unserer Stadt, damit das Wohl aller nicht dem Glück von Unternehmern und Spekulanten ausgeliefert ist.
Wir sagen: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Lebensbedingungen für alle und für unsere Interessen!

 

 

UNSER KANDIDAT FÜR WILDAU

Mit 47 Jahren ist, Mario Berríos Miranda, nun zum fünften Mal als Kandidat für die DKP im Land Brandenburg nominiert.

Von Beruf ist er Landschaftsarchitekt.

Mit seinen Kindern lebt er in Wildau.

2009 wurde er zum Landesvorsitzenden der DKP Brandenburg und 2010 zum Mitglied des Parteivorstandes der DKP gewählt. Mario kandidiert in Wildau zu den Kommunalwahlen auf Listenplatz 16.

Als Sohn und Enkel von chilenischen Kommunisten steht Mario in guter Tradition von Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit auflehnen und Widerstand organisieren. Antikommunismus, Unterdrückung, Verfolgung und Flucht vor den Faschisten haben sein Leben und seine politische Einstellung geprägt. Daher stellt er sich nicht nur leidenschaftlich Faschisten in den Weg, sondern ist auch in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN BdA) organisiert. Und das im vollen Bewusstsein, dass die Tradition des Kampfes gegen „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (G. Dimitroff) aufrechterhalten werden muss. Dies beinhaltet für ihn die Notwendigkeit, im Hier und Jetzt die Ursachen zu bekämpfen, aber auch jede Form des Faschismus anzuprangern und ihr Widerstand entgegenzusetzen. “Wenn Merkel, Steinmeier und Schulz ukrainischen Faschisten die Hände schütteln, ihre Finanzierung und mediale Unterstützung vorantreiben, bedeutet dies für mich, dass diese Politiker gesellschaftliche Akzeptanz für den Faschismus herzustellen beabsichtigen. Dem muss entschieden Widerstand entgegengesetzt werden.” Staatsverordnetes Wegschauen und Geschichtsklitterung wie das Gleichsetzen von Antifaschisten mit Faschisten durch diesen Staat und seine Institutionen sind in diesem Land seit der Wiederbewaffnung der BRD und dem Verbot der KPD traurige Tradition. Daher sind Kommunisten auch heute noch gezwungen, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.

Ach, sieh an!

Nazi-Angriff im Wahlkampf

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! PRESSEERKLÄRUNG Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Dahme-Spree im Bündnis mit Grundorgansiationen der DKP des Berliner Umlandes Nazi-Angriff im Wahlkampf Wir berichteten am 9. Mai von der Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir erinnerten, dass das Bundesverfassungsgericht die Hetzkampagne im Fernsehen „Migration tötet!“, …

2. Wahlforum 22.05.2019 18 – 21 Uhr im Volkshaus

Anlässlich der Kommunalwahlen 2019 zur SVV in Wildau, laden wir Sie herzlich zum 2.ten Wahlforum ein. Das Wahlforum zur Bürgermeisterwahl war ein Erfolg und die Bürger waren an einer Wiederholung mit den SVV Kandidaten interessiert. Daher organisiert der Seniorenbeirat und die WG Wildau erneut dieses Wahlforum. Morgen gibt es die einmalige Chance, (fast) alle Parteien …

Programm der DKP zur EU-Wahl 2019

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Wahlprogramm als PDF runterladen

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.

Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland!

Die EU steht für Hochrüstung!

NATO, EU und Deutschland rüsten auf. Mit dem Feindbild Russland im Visier haben sich die NATO-Staaten verpflichtet, bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf ca. 80 Milliarden Euro. Auch die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet. Dieses Geld fehlt für Gesundheit, Bildung und Soziales.

Gleichzeitig drängen die führenden EU-Länder Deutschland und Frankreich auf die Bildung einer EU-Armee. Damit verbunden wäre nicht zuletzt die Aushebelung der nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Deutsche Soldaten sind bereits heute im Rahmen verschiedener Militärmissionen weltweit im Kriegseinsatz. Der EU-Kriegseinsatz in Mali wird zum zweiten Afghanistan.

Die DKP sagt: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Kein Aufbau einer EU-Armee!

Die EU steht für Flucht!

Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der EU nicht „verwertbar“.

Die DKP sagt: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!

Die EU steht für Ausbeutung!

Wenn die EU von Freiheit spricht, ist stets die Freiheit der Banken und Konzerne gemeint. Kapitalverkehrsfreiheit, EU-Freihandelsabkommen und die „Freiheit des Personenverkehrs“ in der EU bedeuten Ausbeutung pur. Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeitskräfte vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, aber auch gering Qualifizierte zum Beispiel aus ärmeren Ländern der EU-Peripherie sind durchaus willkommen. Diese Migrationspolitik zeigt das wahre Gesicht von Merkels „Willkommenskultur“ und entlarvt die Heuchelei in der Flüchtlingsdebatte.

Arbeitskräfte aus dem Ausland werden zum Beispiel im Gesundheitswesen zu Niedriglöhnen und zu miesen Arbeitsbedingungen angeworben. Diese neokoloniale Politik blutet die Herkunftsländer aus, weil dort Fachkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Flüchtlinge und Migranten werden als Druckmittel gegen die einheimischen Beschäftigten instrumentalisiert. Rassismus und das Erstarken rechter Bewegungen sind dabei kein Kollateralschaden, sondern werden bewusst gefördert, um von den Verursachern der Misere abzulenken.

Die DKP sagt: Solidarität statt Ausgrenzung. Für Gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen.

Die EU steht für Armut!

Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich.

Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU steht für Privatisierung!

Die EU hat die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang zum Profitmachen unterworfen. Das Gesundheits- und Bildungswesen, das Wohnen, die Wasserversorgung, der Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Das führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der sogenannten Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck vor allem auf die Kommunen. Öffentliches Eigentum wird massenhaft enteignet. Die Folgen sind steigende Kosten, sinkende Lebensqualität und Lohnabbau.

Die DKP sagt: Stoppt Privatisierungen. Für die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen!

Die EU steht für Demokratieabbau!

Die Brüsseler Behörden werden von den ökonomisch stärksten Ländern der EU, Deutschland und Frankreich dominiert. Die Politik wird von den großen Banken und Konzernen bestimmt. Die Rechte nationaler Parlamente sind ausgehebelt und die nationale Souveränität der Mitgliedsländer wird immer weiter eingeschränkt. Länder, die sich dem Sparzwang der EU und ihren Regeln widersetzen, werden – wie zuletzt Italien – sanktioniert und mit Strafverfahren erpresst.

Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut. Das Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrecht wird europaweit demontiert. Der repressive Sicherheitsstaat mit immer neuen Polizeigesetzen, Befugnisse für Geheimdienste und Überwachung werden ausgebaut. Diese umfassende Rechtsentwicklung dient der Sicherung der Macht der Monopole.

Die DKP sagt: Hände weg vom Grundgesetz! Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen!

Die EU ist nicht reformierbar!

Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll.

Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa.

Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus, für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!

Eine Hauptaufgabe sehen wir für uns als deutsche KommunistInnen darin, den Widerstand in diesem Land zu verstärken. Spätestens seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung ist die EU vor allem ein Instrument des wiedererstarkten und dominanten deutschen Imperialismus zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen. Deshalb ist der Widerstand gegen die Macht des deutschen Monopolkapitals im Interesse aller Werktätigen in Europa. Erfolge antimonopolistischen Widerstands in diesem Land schränken den Spielraum des deutschen Imperialismus bei der Ausplünderung ihrer Länder ein.

Mit unserem „Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität“ wollen wir einen Beitrag leisten, den Widerstand in unserem Land zu stärken Wir rufen dazu auf, gemeinsam gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut aktiv zu werden.

Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen!

Wir wissen aber auch, dass Krieg, Flucht und Armut dauerhaft nur mit der Überwindung des Kapitalismus zu beseitigen sind. Das Profitprinzip produziert Krisen, Kriege, Flucht und Armut. Deshalb sagen wir, eine andere Gesellschaft, der Sozialismus, ist notwendig. Darüber wollen wir diskutieren und streiten. Vor allem mit all denen, die heute mit uns für mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg, Hochrüstung, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau kämpfen.

Am 26. Mai 2019: DKP wählen! Aktiv werden, für unsere Interessen kämpfen!

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Sofortforderungen. Sie sind umsetzbar und finanzierbar, ohne dass bereits der Kapitalismus beseitigt ist. Sie richten sich vielfach an die deutsche Bundesregierung. Deutschland, deutsche Banken und Konzerne, die Bundesregierung dominieren die EU. Die deutsche „Exportwalze“ presst andere Länder in- und außerhalb der EU aus. Wenn wir solche Forderungen durchsetzen, erschweren wir diesen Kurs. Damit nützen wir uns, den Völkern der EU, den Völkern der Welt.

Für Frieden, Arbeit, Solidarität! – Sofortforderungen der DKP

1. Ende der Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats, Verbot von Rüstungsexporten

  • der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2020 um 20 Prozent gekürzt
  • der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen werden sofort gestoppt
  • alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali) werden sofort beendet, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
  • der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt. Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder
  • keine weitere Beteiligung an NATO-Manövern, sofortiger Rückzug aus den militärischen Strukturen der NATO – Frieden mit Russland

2. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

  • der Spitzensteuersatz auf Einkommen wird von 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht
  • die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden (noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
  • die Einführung einer „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Million Euro mit einem Satz von mindestens 2 Prozent jährlich
  • Wirksame Bekämpfung der Steuerflucht, Besteuerung von Plattformfirmen (Google etc.)

3. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

  • Wir fordern ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung
  • Zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
  • Wir fordern Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
  • Die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen wird erhöht; Exzellenzförderung wird ausgesetzt
  • Wir fordern ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
  • Wir fordern ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
  • Die Privatisierung weiterer kommunaler Betriebe wird verboten

4. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

  • Durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und im baunahen Gewerbe geschaffen
  • Wir fordern in einem ersten Schritt 100.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auf mittlere Sicht müssen weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Abschaffung von Privatschulen und Schulgeld bei der Ausbildung im Gesundheitswesen. Bezahlte duale Ausbildung.
  • Der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert ebenfalls sofort 100.000 zusätzliche Stellen im Bildungswesen (Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und Jugendzentren).

5. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

  • Solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
  • Das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
  • Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
  • Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

Geld ist genug da!

Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

2019 soll der Rüstungshaushalt offiziell auf 42,9 Milliarden Euro erhöht werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben.

* In Deutschland leben 1,36 Millionen Millionäre. Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 4,6 Billionen Euro (manager magazin 19.6.2018). Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Mit der Kürzung der Rüstungsausgaben, mit der Einführung einer Millionärssteuer ist das „Sofortprogramm der DKP für Arbeit, Frieden, Solidarität“ zu finanzieren.

Wer den Rechen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!
Für die Menschen in Europa – gegen die EU

Am 26. Mai 2019: DKP wählen!